Kurtaxe                                  Tourismusbeitragssatzung der Stadt Cuxhaven

                                  - in der Fassung der Sechsten Änderungssatzung vom 09. Dezember 2014 -                                                                                                                                            gültig ab 01.01.2015

                                                                    

                                                                               AUSZUG

                                                            

                                                                                    §2

                                                                           Zonierungen

 

(1) Die Stadt Cuxhaven ist berechtigt, den Titel „Nordseeheilbad“ zu tragen. Die Stadtteile Döse einschließlich Grimmershörn bis zur Bernhardstraße, Duhnen und Sahlenburg werden als - Zone 1 - festgesetzt.

(2) Die Stadtteile Altenbruch, Berensch-Arensch, Cuxhaven-Innenstadt, Altenwalde, Holte-Spangen, Lüdingworth, Oxstedt und Stickenbüttel werden als - Zone 2 - festgesetzt.

(3) Der Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes Altenwalde, das Gewerbegebiet Groden und das Sondergebiet Hafen werden als übriges Stadtgebiet festgesetzt und der Zone 2 gleichgestellt.

(4) Die einzelnen Zonen ergeben sich aus der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Karte.

(5) Die Stadt Cuxhaven erhebt den Fremdenverkehrsbeitrag sowohl in den anerkannten Gebieten gemäß § 2 Absatz 1 und 2 als auch im übrigen nicht anerkannten Gebiet der Stadt.

                 

 

                                                                                    §3

                                                                     Abgabengegenstand

 

(1) Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung von Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, sowie für die zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen erhebt die Stadt Cuxhaven Kurbeiträge. Die Kurbeiträge werden unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt werden. Daneben können Gebühren erhoben werden.

Zu den Einrichtungen zählen insbesondere:

─ Thalassozentrum ahoi! - Thalasso-Kurzentrum

─ Thalassozentrum ahoi! - Erlebnisbad

─ Waldfreibad Sahlenburg

─ Kurpark

─ Zoo im Kurpark

─ Fort Kugelbake

─ Strände und Einrichtungen

─ Promenaden

(2) Ausschließlich zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Fremdenverkehrs erhebt die Stadt Cuxhaven einen Fremdenverkehrsbeitrag.

 

          

Kurbeitrag

                                                                                        §5

                                                            Beitragsschuldner, Beitragstatbestand

 

(1) Beitragsschuldner sind alle Personen, die in dem in § 2 Absätze 1 und 2 bezeichneten Gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des Niedersächsischen Meldegesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen geboten wird. Gleiches gilt für Personen, die in der Stadt Cuxhaven außerhalb der staatlich anerkannten Gebiete zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken Unterkunft nehmen.

(2) Eigentümer und Miteigentümer von Zweitwohnungen erfüllen den Beitragstatbestand unabhängig davon, wie lange sie sich in der Zweitwohnung aufhalten. Sie sind verpflichtet, eine Jahreskurkarte nach § 6 Absatz 2 zu erwerben, es sei denn, der Eigentumserwerb erfolgt in den letzten 3 Monaten eines Kalenderjahres. Satz 1 gilt entsprechend für Inhaber und Mitinhaber. Bei einer von vornherein durch Vermittlungsvertrag begrenzten Eigennutzungsmöglichkeit von weniger als 30 Übernachtungstagen bemisst sich der Kurbeitrag abweichend von Satz 2 gemäß § 6 Absatz 1 nach den möglichen Übernachtungstagen der Saison A, bei einer konkreten zeitlichen Bestimmung der Eigennutzungsmöglichkeit nach den möglichen Übernachtungstagen der jeweils gültigen Saison.

(3) Für Inhaber oder Besitzer von Wohnmobilen, Wohnwagen und Zelten auf Stellplätzen oder von Booten in Liegeplätzen, wenn die mobile Wohngelegenheit länger als 30 Tage ohne Unterbrechung im Erhebungsgebiet verbleibt, gilt Absatz 2 entsprechend.

                                                

                                                                               §6

                                                                        Beitragshöhe

 

(1) Der Kurbeitrag wird nach der Dauer des Aufenthaltes im Stadtgebiet bemessen.

Er beträgt je Übernachtung und Person

 

in der Kurzone 1

während der Saison A 2,80 €

während der Saison B 1,80 €

in der Kurzone 2

während der Saison A 1,60 €

während der Saison B 1,10 €

 

Als Saison A gilt die Zeit vom 01.01.-07.01., 30.03.-12.04., 01.05.-31.10. und 23.12.-31.12., als Saison B gilt die übrige Zeit eines jeden Jahres. Die Übernachtung des Saisonwechsels ist jeweils der endenden Saison zuzurechnen.

(2) Jeder Kurbeitragsschuldner ist berechtigt, diese Verpflichtung durch Erwerb einer Jahreskurkarte zu erfüllen, die zum Aufenthalt während des ganzen Jahres berechtigt. Für eine Jahreskurkarte ist das 30-Fache des jeweiligen Kurbeitrages während der Saison A nach Absatz 1 zu entrichten. Jahreskurkarten werden durch die Stadt

Cuxhaven ausgegeben; sie gelten immer für das gesamte Kalenderjahr, für welches sie erworben werden.

(3) Bei Verlust oder Beschädigung der gültigen Jahreskurkarte wird dem Jahreskurbeitragsschuldner auf schriftlichen Antrag eine gebührenpflichtige Ersatzkarte zur Verfügung gestellt. Die Gebühr beträgt 10 €.

 

                                                                               §8

                                                    Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen

(1) Vom Kurbeitrag befreit sind:

─ Personen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.

─ Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Schwiegerkinder von Personen mit Hauptwohnsitz in Cuxhaven, wenn sie ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden.

─ Wehrpflichtige für die Dauer ihrer Stationierung und Zivildienstleistende mit Dienststelle im Erhebungsgebiet.

─ Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichen Ausweis völlig auf ständige Begleitung angewiesen sind (amtlicher Ausweis mit dem Merkzeichen „B“). ─ Schwerbehinderte, die laut amtlichem Ausweis einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 % haben.

Den Personen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres kann als Nachweis für die Beitragsbefreiung von den Unterkunftgebern auf freiwilliger Basis ein Kinderpass ausgestellt werden, der zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen berechtigt. Den Begleitpersonen von Schwerbehinderten und den Schwerbehinderten mit einem GdB von 100 % kann von den Unterkunftgebern auf freiwilliger Basis jeweils ein Ausweis ausgestellt werden, der zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen berechtigt. Unterkunftgeber, die das zur Verfügung gestellte Online-Verfahren zur Ausstellung der Kurkarten und Abrechnung der Kurbeiträge nutzen, können anstelle des Kinderpasses bzw. des Ausweises auf freiwilliger Basis über das Online-Verfahren entsprechende Nachweise nach Maßgabe des Online-Verfahrens ausstellen.

(2) Personen, die von den Trägern der Sozialhilfe, den Pflicht- und Ersatzkrankenkassen, den Versicherungsanstalten und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege verschickt werden, erhalten auf den Kurbeitrag nach § 6 Absatz 1 auf Antrag eine Ermäßigung von 25 vom Hundert, sofern die Dauer des Kuraufenthaltes mindestens 7 Tage beträgt. Die Voraussetzung für die Ermäßigung ist spätestens bei Kurbeginn nachzuweisen.